Präsidentenwahlen in Kirgisien: Demokratischer Wettbewerb in einer Clan-Gesellschaft

Altai mountains and poppy field W1340

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Antje Kästner

Kirgisien wählt am 15. Oktober 2017 einen neuen Präsidenten. Die Wahlen in dem zentralasiatischen Land sind eine kleine Sensation, weil sie den ersten friedlichen Machtwechsel seit der Unabhängigkeit herbeiführen könnten. Präsident Almasbek Atambajew strebt keine weitere Amtszeit an. Gleichsam steht keineswegs fest, dass der Kandidat der Regierungspartei die Wahl für sich entscheiden kann. Dennoch wäre es verfehlt, von demokratischen Wahlen zu sprechen.

Kirgisien toppt nur selten die Schlagzeilen. Das rund sechs Millionen Einwohner zählende Land in Zentralasien hat vor allem durch eine Reihe gewaltsamer politischer Umstürze von sich reden gemacht. Die sogenannte Tulpenrevolution im März 2005 hatte die Entmachtung von Präsident Akajew zur Folge. Sein Nachfolger, Kurmanbek Bakijew, sah sich bereits ein Jahr später ähnlichen Massenprotesten gegenüber und wurde schließlich im April 2010 gestürzt. Blutige Unruhen schlossen sich an, die rund 2.000 Menschen das Leben kosteten und hunderttausende vertrieben.

Kirgisien unterscheidet sich politisch klar von den anderen zentralasiatischen Republiken. Es wird aufgrund seiner vergleichsweise freien Medien- und Parteienlandschaft von westlichen Beobachtern gern als „Insel der Demokratie“ in der Region bezeichnet. Wirklich demokratisch geht es dort dennoch nicht zu. Die U.S.- Nichtregierungsorganisation Freedom House schätzte Kirgisien 2017 zwar als einzige unter den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien als „teilweise frei“ ein. Damit fällt das Land aber immer noch in dieselbe Kategorie wie Myammar, Jordanien oder Haiti.

Dennoch sind die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen bemerkenswert: Anders als in den übrigen zentralasiatischen Republiken, wo Machtübergaben nur durch den Tod des Amtsinhabers zustande kommen, könnten sie erstmals in der Geschichte des Landes eine friedlich geregelte Machtübergabe markieren. Präsident Almasbek Atambajews sechsjährige Amtszeit läuft am 1. Dezember 2017 aus. Laut Verfassung kann der 61-jährige nicht noch einmal zur Wahl antreten. Er selbst hat mehrfach bekräftigt, dieses Gebot auch zu respektieren. Atambajew stammt aus dem Norden des Landes. Die geografische Herkunft und die damit verbundene Clan-Zugehörigkeit spielen eine wichtige Rolle in dem ethnisch zerrissenen Land, in dem politische Eliten aus dem Norden und Süden um die Macht konkurrieren.

Atambajew ist politisch erfahren. Der studierte Wirtschaftsingenieur arbeitete bereits zu Sowjetzeiten als Referent für das Präsidium des Obersten Sowjets der Kirgisischen Teilrepublik. Anfang der 1990er Jahre war er einer der Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans (SDPK), für die er 1995 ins Parlament einzog und deren Vorsitz er 1999 übernahm. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 trat er, ohne Aussicht auf Erfolg, gegen Präsident Akajew an.

Nach der Tulpenrevolution war Atambajew kurzfristig Minister für Industrie, Handel und Tourismus. Als Präsident Bakijew jedoch eigenmächtig die Verfassung zu seinen Gunsten änderte, trat er zurück und organisierte Massenproteste. Bakijew gelang es, die Situation vorübergehend zu entschärfen, indem er Atambajew zum Premierminister machte. Doch 2010 zählte Atambajew wiederum zu den Oppositionsführern, die die Bürger zum Protest gegen Bakijew und seine Regierung aufriefen. Diesmal mit Erfolg.

Doch nicht er, sondern seine Parteifreundin Rosa Otunbajewa übernahm nach der April-Revolution das Amt des Interimspräsidenten. Die neue Verfassung des Landes sah nicht nur einen Wechsel von einem präsidialen hin zu einem parlamentarischen System vor, sie verbot Otunbajewa auch, für die Präsidentschaft und das Parlament zu kandidieren. So kam es, dass Atambajew als Kandidat der SDPK die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2011 klar für sich entscheiden konnte.

Seither konnte die Partei ihre Position ausbauen. Bei den Parlamentswahlen 2015 erhielt sie knapp ein Drittel der Sitze im Parlament und wurde so stärkste politische Kraft. Sie formte eine breite Regierungskoalition mit vier der fünf Parteien, die ebenfalls den Sprung ins Parlament geschafft hatten: der Kirgistan Partei, Onuguu-Progress, Bir-Bol und Ata-Meken. Lediglich das Wahlbündnis Respublika – Ata-Jurt ging in Opposition.

Ab Mitte 2016 verschlechterte sich jedoch das Verhältnis zwischen den Koalitionsparteien, nachdem Atambajew eine umstrittene Verfassungsreform anregte, die unter anderem Kompetenzen vom Amt des Präsidenten auf das des Premierministers übertragen. Die Venedig-Kommission des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät, urteilte, dass sich die geplanten Verfassungsänderungen negativ auf das politische Kräfteverhältnis auswirken würden, weil sie die Befugnisse der Exekutive stärken und die des Parlaments und der Judikative schwächen würden.

Auf der innenpolitischen Bühne kam Kritik vor allem von Ata-Meken und Onuguu-Progress. Omurbek Tekebajew, der Vorsitzende von Ata-Meken, der während der April-Revolution an Atambajews und Otunbajewas Seite gestanden hatte und als Vater der parlamentarischen Verfassung von 2010 gilt, erinnerte daran, dass die Verfassung laut Gesetz nicht vor 2020 geändert werden dürfe und äußerte den Verdacht, dass die Reform darauf abziele, den politischen Einfluss Atambajews und seiner Entourage auch nach Ende seiner Amtszeit aufrechtzuerhalten.

Kurz darauf begann Atambajew, gegen seine ehemaligen Verbündeten vorzugehen. Noch im September 2016 beauftragte er den Generalstaatsanwalt zu untersuchen, ob die ehemaligen Mitglieder der Übergangsregierung unter Rosa Otunbajewa Verbindungen zu dem im schwedischen Exil lebenden Geschäftsmann Kadyrschan Batyrow hatten, dem vorgeworfen wird, die ethnischen Unruhen 2010 befeuert zu haben.

Nachdem das kirgisische Verfassungsgericht Atambajews Änderungsvorschläge als rechtskonform einschätze, ließ die Regierung die Verfassungsreform im Dezember 2016 mithilfe eines Referendums legitimieren. Sowohl die Wahlbeteiligung als auch die Zustimmungsrate waren im Vergleich zu früheren Verfassungsreferenden mit 42% und 79,6% sehr niedrig. Da jedoch keine Mindestbeteiligung vorgeschrieben war, setzte Atambajew die Verfassungsänderungen Ende Januar 2017 in Kraft.

In der Folgezeit ging die kirgisische Führung verstärkt gegen politische Gegner und kritische Medien vor. Am 26. Februar wurde Omurbek Tekebaev am Bischkeker Flughafen festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Zeit als stellvertretender Premierminister im Jahr 2010 ein Schmiergeld in Höhe von einer Million Dollar von einem russischen Geschäftsmann angenommen zu haben. Nach eigenen Angaben hatte Tekebajew Beweise dafür, dass Präsident Atambajew Geschäftsinteressen außerhalb Kirgisiens unterhielt. Tekebajew hatte zudem vor, für die Präsidentschaft zu kandidieren. Ata-Meken nominierte ihn trotz seiner Festnahme. Im Sommer diesen Jahres wurde er vor Gericht gestellt und wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt.

Auf Tekebajews Festnahme folgten zahlreiche Strafverfahren, die nicht zuletzt aufgrund ihrer zeitlichen Nähe zu den Präsidentschaftswahlen vielen als politisch motiviert gelten: Insgesamt wurden Korruptionsvorwürfe gegen sieben Abgeordnete erhoben, sowohl gegen Mitglieder der Regierungskoalition als auch der Opposition. Darüber hinaus wurden zahlreiche Aktivisten kleinerer Oppositionsparteien verhaftet und vor Gericht gestellt. Viele von ihnen erhielten ebenfalls lange Haftstrafen.

Gleichzeitig ging die politische Führung verstärkt gegen kritische Medien vor. Das beliebte Nachrichtenportal Zanoza.kg wurde im Juli 2017 wegen Verleumdung in fünf Fällen zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Eine ähnliche Klage wurde gegen Azattyk, den kirgisischen Ableger von Radio Free Europe / Radio Liberty erhoben, aber zurückgezogen, nachdem sich der Präsident des Senders persönlich an Atambajew wandte.

Doch wer profitiert von den politischen Repressionen? Das Verfassungsreferendum vom Dezember 2016 stärkt das Amt des Premierministers und die Stellung der SDPK-geführten Regierung. Atambajews Nachfolger wird weniger Einfluss auf den Haushalt haben und kein Veto bei der Ernennung und Entlassung von Regierungsmitgliedern einlegen können. Und das Parlament ist praktisch nicht mehr in der Lage, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung anzustoßen, nachdem die Hürden dafür deutlich angehoben worden.

Die Festnahme von Oppositionspolitikern und das Vorgehen gegen kritische Medien trägt zur Entmobilisierung von Oppositionswählern vor allem im Süden des Landes bei. Dies wiederum begünstigt die Wahlaussichten der führenden Präsidentschaftskandidaten. Am 10. September gab die Zentrale Wahlkommission bekannt, dass dreizehn der 59 Präsidentschaftsbewerber zur Wahl zugelassen wurden. Laut Umfragen liegen drei Kandidaten vorn: Sooronbai Jeenbekow, Omurbek Babanow und Temir Sarijew. Alle drei haben den Vorteil, als Premierminister unter Präsident Atambajew gedient zu haben und sind somit der Öffentlichkeit bekannt.

Sooronbai Jeenbekow (58) trat knapp zwei Monate vor den Wahlen, als Premierminister zurück, um das Mandat als Präsidentschaftskandidat der SDPK wahrnehmen zu können. Der Agrarwirt stammt aus dem Süden des Landes. Nach der April-Revolution fungierte er als Gouverneur der Region Osch und seit 2015 als bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten in der Region.

Der zweite aussichtsreiche Kandidat ist Omurbek Babanow (47). Er ist Vorsitzender von Respublika und Oppositionsführer im Parlament. Allerdings tritt er nicht für seine Partei, sondern als unabhängiger Kandidat an; möglicherweise, um nicht das parlamentarische Bündnis mit Ata-Jurt zu gefährden. Der Geschäftsmann gilt als einer der reichsten Männer Kirgisiens und engagiert sich für wohltätige Zwecke, wie etwa den Bau von Schulen und Kindergärten. Babanow wurde gleich nach Atambajews Wahl zum Präsidenten 2011 als Premierminister installiert. Er verlor das Amt im September 2012 infolge eines Korruptionsskandals.

Der Dritte, dem Chancen im Rennen um die Präsidentschaft eingeräumt werden, ist Temir Sarijew. Er stammt aus dem Norden und tritt für die von ihm geführte Partei Ak Shumkar (Weißer Falke) an, die 2015 den Wiedereinzug ins Parlament verfehlte. In Rosa Otunbajewas Übergangsregierung übte der Volkswirt das Amt des Finanzministers aus. Im Mai 2015 wurde er Premierminister, trat jedoch ein knappes Jahr später zurück nachdem Abgeordnete ihm und seiner Regierung Bestechung vorgeworfen hatten. Danach gefragt, wer sein ärgster Kontrahent in der Wahl sei, antwortete Sarijew kürzlich, dass er zwei sehe: administrative Ressourcen und Oligarchentum.

Tatsächlich häufen sich die Anzeichen, dass die Regierung die Wahl Jeenbekows auch mit staatlichen Mitteln unterstützt. Mitte September drang an die Öffentlichkeit, dass Vizepremier Duishenbek Tsilalijew, zuständig für die Organisation und Durchführung der Wahl, Staatsbedienstete dazu aufgerufen hatte, Jeenbekow zu unterstützen. Kurz darauf wurden Vorwürfe laut, dass Dozenten an der Staatlichen Akademie für Recht Studenten unter Druck gesetzt hatten, für Jeenbekow zu stimmen.

Besonders offensichtlich sind jedoch die außenpolitischen Offerten Russlands und Usbekistans gegenüber der kirgisischen Führung. Etwa 700.000 der rund drei Millionen Wahlberechtigten Kirgisen arbeiten derzeit in Russland. Obwohl nur ein Bruchteil der Arbeitsmigranten sich an der Wahl beteiligen wird, liegt ihnen und ihren Familien ein gutes kirgisisch-russisches Verhältnis am Herzen.

Moskau hat die derzeitige kirgisische Regierung in den Monaten vor der Wahl auf vielerlei Weise unterstützt. Im Juni wurde Präsident Atambajew auf seiner fünftägigen Russlandreise unter anderem von Präsident Putin empfangen. Ende September wurde der neue kirgisische Premierminister Sapar Isakow zu einem Staatsbesuch nach Moskau eingeladen und traf unter anderem mit dem russischen Premier Dmitri Medwedew und Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin (Vereinigtes Russland) zusammen. Die Treffen und der sie umgebende Diskurs der russischen Regierung, dass man hoffe der neue Präsident werde die Politik Atambajews fortführen, boten der SDPK und ihrem Präsidentschaftskandidaten umfassende mediale Unterstützung. Aber Moskau griff der kirgisischen Führung auch finanziell unter die Arme, indem sie ihr Schulden in Höhe von 240 Millionen Dollar erließ. Zudem startete Gasprom Kirgistan, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gasprom, Ende August mehrere Projekte zur Verbesserung der Energieinfrastruktur im Land.

Doch damit nicht genug. Im derzeitigen Wahlkampf hat die neue usbekische Führung überraschend viel Raum eingenommen. Im Süden Kirgisiens lebt eine große usbekische Minderheit. Im Zuge der ethnischen Unruhen im Sommer 2010, hatte die damalige usbekische Führung die meisten Grenzübergänge nach Kirgisien geschlossen. Dies hatte zur Folge, dass zahlreiche Familien getrennt wurden.

Der Tod des langjährigen usbekischen Präsidenten, Islam Karimow, bot der kirgisischen Führung Anlass, eine Verbesserung der kirgisisch-usbekischen Beziehungen anzuregen, nicht zuletzt um die Stimmen der usbekischen Minderheit für den SDPK-Kandidaten zu gewinnen. Kurz bevor Jeenbekow als Premierminister zurücktrat, empfing er seinen usbekischen Amtskollegen, um die Grenzfrage zu diskutieren. Anfang September folgte der neue Präsident Usbekistans, Schawkat Mirsijojew, Präsident Atambajews Einladung nach Bischkek. Sie kamen überein, die Grenzübergänge zwischen beiden Ländern wieder zu öffnen. Anfang Oktober lud Mirsijojew Atambajew zum Gegenbesuch nach Taschkent und verkündete, dass es keine ungelösten Angelegenheiten zwischen beiden Staaten gebe.

Doch auch Babanow hat außenpolitische Hebel in Bewegung gesetzt. Am 19. September berichteten kasachische Medien, dass Babanow von Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew in Almaty empfangen wurde. Während des Treffens äußerte Nasarbajew die Ansicht, Kirgisien brauche „einen kompetenten, jungen und erfahrenen Mann“ wie Babanow. Darauf versandte das kirgisische Außenministerium eine an Kasachstan gerichtete Protestnote, wonach es das Treffen mit Babanow als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kirgisiens betrachte.

In den letzten Wochen vor der Wahl hat sich das Kandidatenfeld gelichtet. Zwei der weniger aussichtsreichen Kandidaten, die laut Schätzungen aber immer noch je um die fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinten, haben ihre Kandidatur zugunsten führender Kandidaten zurückgezogen .Mitte September gaben Babanow und der Kandidat von Onuguu-Progress, Bakyt Torobajew, bekannt, dass sie ein Tandem formen würden. Kurz darauf erklärte der Präsidentschaftskandidat von Ata-Jurt, Katschybek Taschijew, dass er zugunsten Jeenbekows aus dem Rennen um die Präsidentschaft ausscheiden würde.

Während Torobajew und Taschijew auf einen lukrativen politischen Posten hoffen, versprechen sich Jeenbekow und Babanow durch diese Taktik einen höheren Stimmenanteil. Laut einer landesweiten Umfrage der unabhängigen NGO „Koalition für Demokratie und Zivilgesellschaft“ genoss Jeenbekow Anfang Oktober die Unterstützung von 41,2% der Befragten, knapp gefolgt von Babanow mit 38,7%. Folglich ist es äußerst fraglich, ob es einem der beiden gelingen wird, den Wahlsieg in der ersten Wahlrunde davonzutragen. Dies wäre nur möglich, wenn ein Kandidat mehr als 50% der abgegebenen Stimmen auf sich zu vereinen könnte.

Die kirgisische Führung hat sich von vorn herein auf ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen eingestellt. Bereits im Mai hatte Präsident Atambajew angekündigt, das Wahldatum vom 19. November auf Mitte Oktober vorzuziehen. Für den Fall, dass eine zweite Wahlrunde in Haus stünde, könnte diese so noch vor Ablauf seiner Amtszeit am 1. Dezember abgehalten werden. Und sollte es nach Verkündung des Wahlergebnisses zu Ausschreitungen kommen, wäre Atambajew noch befugt zu handeln. Entscheidend für den Wahlausgang wird letztendlich sein, wie sich die unterlegenen Kandidaten vor der zweiten Runde positionieren. Temir Sarijew könnte so zum Königsmacher werden.

Allerdings ist auch noch ein ganz anderes Szenario denkbar. Momentan hat sich Babanow mit dem ehemaligen Juniorpartner der SDPK zusammengetan, während Jeenbekow sich mit Ata-Jurt, dem parlamentarischen Partner von Babanows Respublika, verbündet hat. Zieht man in Betracht, dass politische Entscheidungen in Kirgisien normalerweise im Einvernehmen zwischen den Eliten getroffen werden, so würde es nicht überraschen, wenn Babanow nach der ersten Wahlrunde seine Kandidatur zugunsten Jeenbekows zurückzöge und im Gegenzug zum Premierminister ernannt würde.

 

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